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   VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01   

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VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01 (https://dejure.org/2006,36269)
VG Hannover, Entscheidung vom 22.03.2006 - 12 A 3682/01 (https://dejure.org/2006,36269)
VG Hannover, Entscheidung vom 22. März 2006 - 12 A 3682/01 (https://dejure.org/2006,36269)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Vergabeentscheidung im Luftrettungsdienst rechtswidrig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 11 M 2747/99

    NRettG; Auswahl unter mehreren Bewerbern;; Auswahlentscheidung; EG-Richtlinie …

    Auszug aus VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01
    Die Beschwerden der Klägerin und des MFAS (11 M 2747/99) wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Beschluss vom 14.09.1999 zurück.

    Allerdings dürften vorliegend weder die Richtlinie 92/50/EWG anwendbar noch die §§ 97 ff. GWB einschlägig sein, weil die "Dienstleistung", um die es hier geht, unmittelbar auf der Grundlage eines Gesetzes, des NRettDG, erbracht wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.09.1999 - 11 M 2747/99 - Nds. VBl. 99, 285, m.w.N.).

  • EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

    DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …

    Auszug aus VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01
    Diese Vorschriften sollen verhindern, dass Unternehmen durch staatliche Maßnahmen ungerechtfertigt eine beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des gemeinsamen Marktes eingeräumt wird (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - C 475/99 - ).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01
    Diese entspricht nicht den allgemeinen vergaberechtlichen Geboten der Gleichbehandlung und der Transparenz, die in § 97 Abs. 1 u. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ihren Ausdruck gefunden haben (…vgl. BGH, Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 101/97 -, NJW 2000, 137, 139 und Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 109/96 -, NJW 1998, 3644, 3646).
     
  • BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

    Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

    Auszug aus VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01
    Diese entspricht nicht den allgemeinen vergaberechtlichen Geboten der Gleichbehandlung und der Transparenz, die in § 97 Abs. 1 u. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ihren Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 101/97 -, NJW 2000, 137, 139 …und Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 109/96 -, NJW 1998, 3644, 3646).
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 11 ME 26/05

    Gleichbehandlungsgrundsatz und Transparenzgebot im Auswahlverfahren um die …

    Auszug aus VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01
    Zwar handelt es sich vorliegend bei dem Auswahlverfahren nach § 5 NRettDG um ein Verwaltungsverfahren i.S.d. § 9 VwVfG i.V.m. § 1 Nds.VwVfG und bestehen keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form dieses Verfahrens; es gelten aber bestimmte Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens als zwingende Folgerung aus dem Verfassungsrecht (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.02.2006 - 11 ME 26/05 -, V.n.b., m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96

    Rettungsdienst; Anschluß an die Rettungsleitstelle

    Auszug aus VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01
    In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Urteil v. 07.11.1997 - 7 L 5590/96 -, NVBl. 1998, 110 = NRpfl. 1998, 94, m. w. N.) ist geklärt, dass sich die Beauftragung eines Dritten nach § 5 NRettDG bei mehreren konkurrierenden Bewerbern als ein zweistufiges Verfahren darstellt, welches eine Auswahlentscheidung und den auf dieser basierenden eigentlichen Beauftragungsvorgang umfasst; diese können zwar zeitlich zusammenfallen, sind aber rechtlich voneinander zu unterscheiden.
  • OVG Niedersachsen, 26.01.1999 - 11 M 5532/98

    "Darlegung" (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO) bei einstw.; Anordnung, einstweilige; …

    Auszug aus VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01
    Die Klägerin war zuvor mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, das MS vorläufig zu verpflichten, sie zu beauftragen bzw. ihre Tätigkeit in diesem Bereich zu dulden, gescheitert (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Beschl. 01.11.1995 - 7 M 7719/94 - VG Hannover, Beschl. v. 10.01.1998 - 10 B 5673/98 - Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Beschwerde: OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.01.1999 - 11 M 5532/98 -).
  • VG Göttingen, 09.06.1999 - 4 B 4105/99
    Auszug aus VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01
    Ihrem zugleich gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes (4 B 4105/99) gab das VG Göttingen mit Beschluss vom 09.06.1999 statt.
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